Erleichterte Arrondierung

Erleichterte Arrondierung von Wohnbebauung durch Änderung des Baugesetzbuches (BauGB)

Am 13.05.2017 ist mit sofortiger Wirkung das Baugesetzbuch um einen neuen § 13b ergänzt worden, der die räumliche Erweiterung bestehender Bebauung durch Bebauungsplan in den Außenbereich hinein erleichtert. Dies soll für Verfahren möglich sein, die bis zum Jahresende 2019 eingeleitet werden.

Die Beschleunigung des Aufstellungsverfahrens, die nach § 13a BauGB nur für die sogenannte Innenentwicklung vorgesehen war, greift danach jetzt auch bei der Außenentwicklung. Entsprechendes gilt für Verfahrenserleichterungen wie die Befreiung vom Gebot des Entwickelns aus dem Flächennutzungsplan und den Wegfall von Umweltprüfung, Umweltbericht und der Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Unberührt bleibt jedoch die Verpflichtung etwaige Auswirkungen auf geschützte Arten zu ermitteln und zu berücksichtigen.

Die Anwendung der Vorschrift ist bezüglich des Nutzungsmaßes auf einen Flächenzuwachs von weniger als 10.000 m2 Grundfläche i. S. d. § 19 Abs. 2 der Baunutzungsver-ordnung beschränkt und bezüglich der Nutzungsart auf Gebiete, in denen Wohnnutzung zulässig ist wie in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Urbanen Gebieten, Misch- und Dorfgebieten bzw. auf Wohnnutzung nach einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.